Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 13.06.1980 - Ss 252/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 60, 52
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 25.07.2019 - 53 Ss OWi 99/19
Zulässigkeit des Übergangs in das Beschlussverfahren gem. § 72 OWiG nach …
Nach gefestigter Rechtsprechung steht es nicht mehr im Belieben der Verfahrensbeteiligten, in das Beschlussverfahren des § 72 OWiG überzugehen, wenn im Bußgeldverfahren die Hauptverhandlung soweit durchgeführt worden ist, dass nur noch die Entscheidung aussteht, ohne dass noch Beweise zu erheben sind oder sonst noch etwas zu veranlassen ist (vgl. OLG Hamm in VRS 47/46, VRS 55/288; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 1978 - 2 Ss OWi 3118/78 - OLG Oldenburg, VRS 60, 52; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, 271). - OLG Brandenburg, 25.07.2019 - 1 Ss OWi 139/19 Nach gefestigter Rechtsprechung steht es nicht mehr im Belieben der Verfahrensbeteiligten, in das Beschlussverfahren des § 72 OWiG überzugehen, wenn im Bußgeldverfahren die Hauptverhandlung soweit durchgeführt worden ist, dass nur noch die Entscheidung aussteht, ohne dass noch Beweise zu erheben sind oder sonst noch etwas zu veranlassen ist (vgl. OLG Hamm in VRS 47/46, VRS 55/288; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 1978 - 2 Ss OWi 3118/78 - OLG Oldenburg, VRS 60, 52; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, 271).